SVG News-Ticker:

Leitfaden zur Kadaverlagerung zum Nachlesen unter Wissenswertes
Unsere diesjährigen Klönabend Termine finden Sie unter Sonstiges – Veranstaltungen und Termine
„ACHTUNG“ Neue Ebermasken bei Tönnies ab 17.09.2018 und DC ab 24.09.2018

Gemeinsame Verkaufsbedingungen der SVG für Ferkel

1. Allgemeines

(1)     Für sämtliche von der Schweinevermarktungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH („SVG“) erteilten Bestellungen, Verkäufe oder Aufträge gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten oder Abnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen der Geltung abweichender Bestimmungen ausdrücklich schriftlich zu.

(2)     Diese Ein- und Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(3)     Alle Vereinbarungen, die zwischen der SVG und den Lieferanten und Abnehmern getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Etwaige mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

2. Abrechnungen, Gutschriften

(1)     Falls keine anderslautende Vereinbarung getroffen ist, erteilt die SVG über jeden Einkauf eine Gutschrift, die dem Lieferanten alsbald nach der Anlieferung übersandt bzw. ausgehändigt wird. Der Lieferant hat die Gutschrift unverzüglich auf die Richtigkeit insbesondere auch im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen. Beanstandungen an der Gutschrift sind der SVG spätestens binnen 30 Tagen nach Erhalt mitzuteilen. Andernfalls gilt die Gutschrift als genehmigt.

(2)     Der Ausweis eines unrichtigen Steuersatzes ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Lieferant der SVG nach gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.

(3)     Eine Abtretung der gegen uns entstehenden Forderung ist ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen der besonderen Vereinbarung. Im Übrigen sind der Lieferant und der Abnehmer damit einverstanden, dass die SVG gegen seinen Forderungen mit etwaigen eigenen Gegenforderungen aufrechnet.

3. Transportgefahr

Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht beim Transport durch Dritte (Fremdtransporte) mit Verladung der Tiere in das Transportfahrzeug auf die SVG über (Lieferung frei Hof des Lieferanten). Beim Eigentransport geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Ablieferung der Tiere beim Hof des Abnehmers auf die SVG über.

4. Untersuchungspflicht und Mängelrüge

(1)     Die SVG ist verpflichtet, die gelieferten Waren auf Warenidentität und Warenmenge sowie äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Mängel zu prüfen. Zeigen sich solche Mängel bei Lieferung, ist die Rüge rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb einer Frist von 14 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht. Später festgestellte Mängel sind ebenfalls ab Feststellung innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen beim Lieferanten zu rügen.

(2)     Weisen die von der SVG an den Abnehmer verkauften Tiere nicht die übliche Beschaffenheit auf, so steht dem Abnehmer das Recht auf mangelfreie Ersatzlieferung zu. Ist eine Ersatzlieferung innerhalb von 14 Tagen nicht möglich oder für die SVG mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht der SVG ebenfalls das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(3)     Darüber hinausgehende Ansprüche des Abnehmers gegen die SVG, insbesondere von Schadensersatzansprüchen einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Haftung der SVG wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4)     Der Abnehmer ist verpflichtet, die gelieferten Waren auf Warenidentität und Warenmenge sowie äußerlich erkennbare Beschädigungen und Mängel bei Übernahme der Tiere eingehend nicht nur auf Transportschäden – oder Mängel, sondern auch auf sonstige Mängel, wie Fundamentmängel, Erkrankungen usw. zu prüfen. Der Abnehmer ist verpflichtet, die bei dieser sofortigen Untersuchung erkennbaren Mängel sofort auf dem Lieferschein zu vermerken und gegenüber der SVG schriftlich zu rügen. Zeigen sich solche Mängel bei Lieferung ist die Rüge rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen bei der SVG eingeht.

(5)     Erst später erkennbare, bei Übergabe noch verborgene Mängel sind vom Abnehmer ebenfalls ab Feststellung innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen bei der SVG schriftlich (Briefpost, Telefax, Email) zu rügen. Die Rüge muss der SVG zugehen. Eine telefonische Mitteilung reicht nicht aus.

(6)     Liegt der Mangel in einer festgestellten ansteckenden Erkrankung, ist der Abnehmer verpflichtet, die Tiere sofort zu isolieren und darüber hinaus alles zu unternehmen, damit eine Übertragung der Krankheit vermieden wird. Wird der Mangel nicht fristgemäß schriftlich angezeigt, ist der Abnehmer mit der Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen, es sei denn, der SVG kann hinsichtlich des Mangels Arglist vorgeworfen werden. Sämtliche Voraussetzungen der Gewährleistungsansprüche hat der Abnehmer in vollem Umfang darzulegen und zu beweisen. Die Geltendmachung der vorstehenden Gewährleistungsrechte ist 12 Monate nach der Lieferung ausgeschlossen.

5. Garantien des Lieferanten

(1)     Der Lieferant garantiert die Mängelfreiheit der verkauften Ware und übernimmt die Garantie entsprechend den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Insbesondere garantiert der Lieferant, dass diese frei von gesundheitsschädlichen Stoffen aller Art, z.B. Medikamentenrückständen oder Rückständen nicht erlaubter Futtermittel sind.

(2)     Der Lieferant garantiert bei der Übergabe der Ware eine ordnungsgemäße Kennzeichnung am Kaufgegenstand (z.B. Ohr-Marken, ausgefüllte Begleitdokumente und die HIT-Meldekette in der Zentralregistratur). Bei Nichterfüllung hat er den aus der Versäumnis entstandenen Schaden in voller Höhe zu tragen.

(3)     Der SVG stehen auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neuherstellung (Neuleistung) steht der SVG in jedem Falle zu.

(4)     Die der SVG zustehenden Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Zeitraumes von 24 Monaten ab Übergabe der Ware.

(5)     Kommt der Lieferant den Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß nach oder liegt ein dringender Fall vor, so ist die SVG berechtigt, sich von dritter Seite Ersatz zu beschaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt

(1)     Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Zahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer Eigentum der SVG. Bei einer laufenden Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für eine etwaige Saldoforderung der SVG. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn dem Abnehmer ein Zahlungsziel gewährt worden ist.

(2)     Der Abnehmer ist berechtigt, die vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungseignungen sind unzulässig. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

(3)     Im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an die SVG ab. Der Abnehmer ist unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die Befugnis der SVG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die SVG verpflichtet sich jedoch, die Abtretung nicht offen zu legen und die Forderung nicht einzuziehen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung nachkommt und Zweifel an der Kreditwürdigkeit nicht auftreten.

(4)     Nach Zahlungseinstellung des Abnehmers oder der Beantragung eines Insolvenzverfahrens, spätestens aber mit dessen Eröffnung oder der Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse, kann die SVG verlangen, dass der Abnehmer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

(5)     Greifen Dritte auf Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Abnehmer sie unverzüglich auf das Eigentum der SVG hinweisen und die SVG hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Die sich aus einer etwaigen Intervention ergebenden Kosten trägt der Abnehmer.

(6)     Die SVG wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 50 v.H. übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Waren liegt bei der SVG.

(7)     Tritt die SVG bei vertragswidrigem Verhalten des Abnehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurück, ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

(8)     Der Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten versichert zu halten. Etwa daraus resultierende Ansprüche gegen Versicherungsunternehmen werden schon jetzt in Höhe der voraussichtlichen Forderung an die SVG abgetreten, die die Abtretung hiermit annimmt.

(9)     Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Abnehmer Ansprüche gegenüber Dritten zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle der sonstigen, an die SVG abgetretenen Forderungen und im selben Umfang ebenfalls im Voraus an die SVG abgetreten, die die Abtretung annimmt.

(10)    Soweit der hier geregelte Eigentumsvorbehalt aus Rechtsgründen, z.B. im Ausland, nicht voll wirksam sein sollte, so ist der Abnehmer verpflichtet, die Sicherung der Rechte der SVG in entsprechender Weise rechtswirksam herbeizuführen und an den erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken.

7. Aufrechnung

Eine Aufrechnung des Abnehmers gegen die SVG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklärt werden.

8. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1)     Ist der Lieferant bzw. Abnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der SVG und dem Lieferanten bzw. Abnehmer der Sitz der SVG. Die SVG ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten bzw. Abnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2)     Für Klagen gegen die SVG ist jedoch immer der Sitz der SVG ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3)     Die Beziehungen zwischen der SVG und dem Lieferanten bzw. Abnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG). Soweit das Recht der Bundesrepublik Deutschland auf das Recht eines anderen Staates oder auf das eben erwähnte UN-Abkommen verweist, so ist diese Verweisung ausdrücklich abbedungen.

9. Schlussbestimmungen

Soweit der mit dem Lieferanten oder Abnehmer bestehende Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten. Gleiches gilt, soweit eine Regelung unwirksam oder nichtig sein sollte.

 

Stand: 15. November 2018